Rechtsprechung
| SG Oldenburg, 21.02.2007 - S 4 AL 183/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
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- BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit …
Auszug aus SG Oldenburg, 21.02.2007 - S 4 AL 183/05
Macht der Arbeitslose im Rahmen der Bedürftig-keitsprüfung geltend, ein auf seinen Namen lautendes Sparguthaben sei nicht als sein Vermögen zu berücksichtigen, da es an einen Dritten abgetreten sei, kann sich die Ar-beitsverwaltung nicht auf die Feststellung beschränken, der Arbeitslose müsse sich am Rechtsschein der Kontoinhaberschaft festhalten lassen (BSG Urteil vom 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R -).